Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei C-Novation Pay.
C-Novation Pay ist ein Unternehmen der Cray Ltd., Mariah Building, Level 2, Triq Il-Kappar, Mosta (Malta), vertreten durch die Geschäftsführer Patrick Flender und Detlev Beckmann.

Durch die Nutzung der Software, Dienstleistungen und Services von C-Novation Pay nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erklären Sie sich mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden. Wir behalten uns vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese AGB regelmäßig zu überprüfen.

I. Präambel
C-Novation Pay (nachfolgend: „Dienstleister“) ist ein technischer Dienstleister, der sich auf Abrechnungsdienstleistungen im Internet, auf den Verkauf von Point-of-Sale-Terminals sowie die Abwicklung von sogenannten Virtual Currency-Zahlungstransaktionen über Point-of-Sale-Terminals (nachfolgend: POS-Terminals) spezialisiert hat.
Der Dienstleister bietet die technische Plattform und die Schnittstellen, um Zahlungen zu kostenpflichtigen Angeboten seiner Vertragspartner (nachfolgend: „Händler“) in Online- und stationären Shops abzurechnen. Der Dienstleister stellt zur Realisierung dieser Zahlungsabwicklung ausschließlich technische Dienstleistungen zur Verfügung.

II. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden AGB gelten ab Beginn der Vertragsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem Händler in der jeweils gültigen Fassung sowohl für die vorliegenden Geschäfte als auch für alle zukünftigen Geschäfte.
(2) Leistungen des Dienstleisters erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und werden nur für Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erbracht. Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist jeder, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Händler werden (selbst bei Kenntnis) nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das Stillschweigen des Dienstleisters auf abweichende Angebote eines Händlers gilt nicht als Annahme dieser Angebote.

2. Definitionen
(1) Händler im Sinne dieser AGB ist derjenige, der von dem Dienstleister kostenpflichtig POS-Terminals erwirbt, Zahlungssysteme des Dienstleisters auf seinen Webseiten einbindet oder Zahlungssysteme des Dienstleisters zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen über die Anbindung von POS-Terminals in stationären Shops integriert.

(2) Kunde ist derjenige, der für Angebote des Händlers das technische Zahlungssystem des Dienstleisters in Anspruch nimmt.

(3) Virtual Currency im Sinne dieser AGB ist ein digitales Zahlungsmittel in Form einer Kryptowährung, das nicht Bar oder Buchgeld ist.

(5) Virtual Currency-Zahlungstransaktionen im Sinne dieser AGB sind solche, bei denen der Dienstleister eine technische Leistung zur Weiterleitung von digitalen Coins von der Wallet des Kunden auf die Wallet des Händlers erbringt. Ein Umtausch von Virtual Currency in eine FIAT-Währung erfolgt nicht.

(6) Transfer-Wallet-Adressen im Sinne dieser AGB sind Wallets, die den Händlern durch den Dienstleister temporär zur Verfügung gestellt werden, um Zahlungseingänge der Kunden zu erkennen und die Weiterleitung von Virtual Currency-Beträgen auf das Wallet des Händlers zu gewährleisten.

3. Registrierung durch den Händler
(1) Bevor der Händler die Leistungen des Dienstleisters in Anspruch nehmen kann, muss sich der Händler auf der Webseite des Dienstleisters registrieren und einen Account eröffnen. Die Registrierung ist kostenfrei. Die für die Registrierung oder später für die Vervollständigung der Registrierung erforderlichen Daten sind durch den Händler stets vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Im Rahmen der Registrierung und Eröffnung eines Accounts hat der Händler seine Kontaktinformationen, d.h. seinen Namen, seine E-Mail-Adresse sowie den Namen und die Adresse des Unternehmens anzugeben. Zudem muss der Händler ein Passwort anlegen. Mit der Registrierung und Accounterstellung erklärt der Händler, einen Nutzungsvertrag über die kostenlose Nutzung der Internetplattform abschließen zu wollen.

(3) Nach der Registrierung generiert der Dienstleister dem Händler für jede von ihm gewünschte Kryptowährung sogenannte Wallet-Adressen, auf denen die von den Kunden zu übertragenden Virtual Currency-Beträge gebucht werden können.

(4) Der Händler trägt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der bei der Registrierung angegebenen Daten. Vorsätzliche und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Dienstleister behält sich für diesen Fall ferner vor, Profile und Konten von Händlern, welche vorsätzliche und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben angegeben haben, zu sperren und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

(5) Der Händler verpflichtet sich, Änderungen seiner Daten, insbesondere Änderungen von Bankverbindungen, Wallets, Adressen und E-Mail Adressen, dem Dienstleister unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, hat er den daraus entstehenden Schaden zu tragen.

(6) Der Händler darf sein Profil und die Zugangsdaten nicht einem Dritten zur Verwendung überlassen. Die Verwendung des Händler-Accounts durch Dritte stellt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Der Händler ist im eigenen Interesse dazu angehalten, dem Dienstleister unverzüglich jede Kenntnisnahme Dritter und jede missbräuchliche Benutzung seines Online-Accounts mitzuteilen. Der Dienstleister haftet nicht für Verluste, die dem Händler durch die Weitergabe seines Passwortes an Dritte entstehen.

(7) Der Händler kann bei der Anmeldung seinen Benutzernamen und sein Passwort frei wählen. Er verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten. Sollte der Händler auf die unbefugte Benutzung seines Passworts aufmerksam werden, verpflichtet er sich, den Dienstleister umgehend zu benachrichtigen.

(8) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Anmeldungen nach eigenem Ermes-sen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

III. Vertragsschluss
1. Kauf von Waren
(1) Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Dienstleisters dar.

(2) Bevor der Händler aus dem Angebot des Dienstleisters Waren aussuchen kann, muss er einen kostenfreien Account durch Eingabe der händlerspezifischen E-Mail Adresse anlegen. Vor der Registrierung hat der Händler zudem durch entsprechendes „HÄCKCHEN SETZEN“ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzbestimmungen des Händlers zu akzeptieren. Der Händler kann an-schließend beliebig Waren aussuchen und in den Warenkorb legen, indem er auf den „Jetzt bestellen“ Button anklickt. Der Händler kann den Warenkorb jederzeit wieder leeren, indem er die Anzahl der Waren ändert oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters beendet. Die Änderungen können mittels Maus, Tastatur und/oder per Touchscreen vorgenommen werden. Nach Bestätigung der Lieferadresse erhält der Händler Informationen zur Zahlungsart. Wenn keine Änderungen an der Bestellung mehr durchgeführt werden sollen, kann durch Anklicken des Buttons „JETZT BESTELLEN“ der Bestellvorgang abgeschlossen und eine verbindliche Bestellung abgegeben werden. Der Eingang der Bestellung wird dem Händler unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Der Dienstleister speichert die Bestellung und die vom Händler eingegebenen Bestell-daten gemäß der anliegenden Datenschutzerklärung. Darüber hinaus werden dem Händler seine Bestelldaten auch per E-Mail übersandt.

(3) Der Händler wird über den Eingang der Bestellung per E-Mail informiert. Diese Bestellbestätigung stellt zugleich auch die Annahme des Kaufvertrages durch den Dienstleister dar.

(4) Ein Vertragsabschluss ist ausschließlich mit juristischen Personen oder Personengesellschaften möglich, die bzw. deren Verantwortliche das 18. Lebensjahr (bzw. dem zum Abschluss von wirksamen Verträgen notwendigen Alter in jenem Land, in dem eine Person ihren Wohnsitz hat) vollendet haben.

2. Einbindung eines Zahlungssystems oder Anbindung eines POS-Terminals
(1) Ein Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Händler über die Einbindung eines Zahlungssystems auf der Webseite des Händlers oder der Anbindung eines in den stationären Shops der Händler platzierten POS-Terminals kommt nach erfolg-reich abgeschlossener Registrierung durch Freischaltung der Services durch den Dienstleister zustande.

(2) Ein Vertragsabschluss ist ausschließlich mit juristischen Personen oder Personengesellschaften möglich, die bzw. deren Verantwortliche das 18. Lebensjahr (bzw. dem zum Abschluss von wirksamen Verträgen notwendigen Alter in jenem Land, in dem eine Person ihren Wohnsitz hat) vollendet haben.

IV. Bestimmungen zur (technischen) Abwicklung von Zahlungstransaktionen
1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Dienstleister übernimmt die technische Abwicklung der vom Kunden gewählten Virtual Currency-Zahlungstransaktion und stellt hierzu die technische Infrastruktur für die Schnittstellen zur Ermöglichung der technischen Zahlungsabwicklung zur Verfügung. Der Dienstleister gewährleistet in diesem Rahmen die Erbringung seiner Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für die ordnungsgemäße Abwicklung technischer Zahlungsdienste.

(2) Der Service ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99,8 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Händler jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf dem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Händler die Leistungen des Dienstleisters nur eingeschränkt nutzen kann.

(3) Der Dienstleister gewährt dem Kunden ein persönliches, beschränktes, nicht-exklusives, widerrufbares und nicht-übertragbares Recht (ohne das Recht zur Unterlizenzierung), zum Zwecke der Akzeptanz der angebotenen Zahlarten die Services zu nutzen. Die durch den Dienstleister akzeptierten Zahlungsarten sind auf der Webseite des Dienstleisters gelistet. Der Dienstleister hat das Recht, jederzeit Zahlarten hinzuzufügen oder zu entfernen.

(4) Der Dienstleister stellt sicher, dass entgegengenommene Virtual-Currency-Beträge von Kunden des Händlers buchungstechnisch dem Händler zuzuordnen sind und zu keinem Zeitpunkt mit den Virtual Currency-Beträgen des Dienstleisters bzw. mit den Virtual-Currency-Beträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen vermischt werden.

(5) Bestimmte Zahlungstransaktionen können bei Sicherheitsbedenken verweigert oder gesperrt werden. Hierüber wird der Dienstleister den Händler unverzüglich in-formieren und gegebenenfalls die entsprechenden Bedenken mitteilen.

(6) Sofern der Händler Zahlungstransaktionen mithilfe der Services des Dienstleisters gegenüber seinen Kunden initiiert, ist der Händler verpflichtet, seinen Kunden gegenüber Widerrufsregeln anzubieten und bekanntzumachen.

(7) Der Dienstleister ist berechtigt, Rückerstattungen ohne Rücksprache mit dem Händler gegenüber den Kunden des Händlers zu gewähren, wenn die betroffene Transaktion durch eine unter Betreuung stehende Person oder in strafrechtlich relevanter Art und Weise oder durch einen technischen Fehler ausgelöst wurde.

(8) Im Rahmen der Übermittlung der einzuziehenden Forderungen haftet der Händler für den Bestand der Forderungen und für die Freiheit von allen Einreden und Einwendungen der Forderungen bis zu deren Erfüllung. Daneben haftet der Händler dafür, dass die Forderungen nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert, insbesondere nicht durch Vereinbarung mit dem Kunden oder durch Anfechtung oder Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden und/oder die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung oder Sonstiges nicht vertragsgemäß ist und der Kunde deswegen Erfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen kann, sofern nicht der Dienstleister dieses zu vertreten hat. Der Dienstleister wird Forderungen in solchen Fällen nicht einziehen, soweit er hiervon Kenntnis erlangt.

(9) Der Händler haftet für die Richtigkeit der Händlerdaten. Der Dienstleister haftet insbesondere nicht im Falle der Uneinbringlichkeit der Forderung, der Übermittlung falscher Händlerdaten oder nichtexistenter Forderungen und auch nicht für das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

(10) Sollte der Händler gefälschte oder nicht existente Forderungen oder Händlerdaten übersenden, die von ihm selbst oder durch Dritte mit seinem Wissen angelegt wurden, um sich oder einem Dritten mittels dieser Daten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, oder sollte der Händler dies in sonstiger Weise zu vertreten haben, hat der Händler eine nach billigem Ermessen des Dienstleisters festzusetzende, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht vollständig zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

2. Webshop Zahlungsschnittstelle für Virtual Currency (API)
(1) Für die technische Abwicklung von Virtual Currency-Zahlungstransaktionen über einen Webshop der Händler bietet der Dienstleister den Händlern eine technische Schnittstelle zur Integration und Installation in die Händlersoftware an, die die Abrechnung von Zahlungen durch die Kunden ermöglicht.

(2) Der Händler wird dem Dienstleister über die ihm zur Verfügung gestellte Schnitt-stelle die Daten übermitteln, die für die Abrechnung und den Einzug der Forderungen des Händlers gegen seinen Kunden notwendig sind. Anhand dieser Daten wird der Dienstleister die Abrechnung des Kunden und den Einzug der Forderungen für den Händler vornehmen.

3. Zahlungsschnittstelle für POS-Zahlungstransaktionen (API)
Im Rahmen der technischen Abwicklung von Virtual Currency-Zahlungstransaktionen kann der Kunde nach Eingabe des fälligen Betrages durch den Händler in EURO über eine Anzeige auf dem POS-Terminal wählen, mit welcher Virtual Currency er die von dem Händler angebotene Ware oder Dienstleistung bezahlen möchte. Nachdem sich der Kunde durch „Anklicken“ für eine Virtual Currency-Bezahlart entschieden hat, generiert das POS-Terminal eine Transaktion in der API des Dienstleisters. Im Rahmen dessen wird der durch den Kunden an den Händler zu übertragende Virtual Currency-Betrag anhand der aktuell geltenden Börsenkurse berechnet. Der zu übertragende Betrag in digitalen Coins entspricht dabei stets dem jeweiligen Gegenwert des fälligen Betrages in EURO. Der Dienstleister stellt anschließend sicher, dass der Händler über eine feste Wallet-Adresse zu der von dem Kunden gewünschten Virtual Currency verfügt sowie freie Transfer-Wallet-Adressen, die für die Registrierung und Weiterleitung von Virtual Currency-Beträgen auf die feste Wallet-Adresse des Händlers erforderlich sind, vorhanden sind.
Nach Abschluss dieser Prüfung zeigt das POS-Terminal des Händlers einen QR-Code mit der Transfer-Wallet-Adresse des Händlers und dem zu übertragenden Virtual Currency-Betrag an. Der Kunde überträgt in der Folge den angezeigten Virtual Currency-Betrag über sein Endgerät (z.B. Mobiltelefon, Tablet) von seiner Wallet auf die angezeigte Transfer-Wallet-Adresse.
Nach der Registrierung des Zahlungseingangs in der korrekten Höhe auf der Transfer-Wallet-Adresse, wird der übertragende Virtual Currency-Betrag, abzüglich einer Nutzungsgebühr in Höhe von 1 % des übertragenen Virtual Currency-Betrages, auf die feste Wallet-Adresse des Händlers übertragen. Die Transaktion wird abschließend auf dem POS-Terminal als „fertig“ markiert und das POS-Terminals gibt einen Beleg für den Händler und den Kunden aus. Der Virtual Currency-Zahlungstransaktion ist damit abgeschlossen.

V. Verpflichtungen der Händler
(1) Der Händler ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung bei dem Dienstleister angegebenen Daten aktuell zu halten sowie Änderungen seiner Daten dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung hat mindestens in Textform zu erfolgen. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden und Verluste, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen.

(2) Für die Gestaltung und den Inhalt der Webseiten der Händler ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Der Händler darf die Angebote des Dienstleisters aus-schließlich für rechtswirksam geschlossene Verträge mit seinen Kunden nutzen.

(3) Der Händler ist nicht berechtigt, Inhalte, Leistungen oder Tätigkeiten in Anspruch zu nehmen, die nicht im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes wie gegenüber dem Dienstleister angegeben liegen, die nach deutschem und/oder dem im jeweiligen Herkunftsland des Händlers anwendbaren Recht verboten oder in anderer Weise rechts- oder sittenwidrig sind und/oder durch deren Verbreitung das Ansehen des Dienstleisters mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschädigt wird. Das Angebot des Dienstleisters darf insbesondere nicht für die nachfolgen-den Produktkategorien genutzt werden:
• Pornografie/Prostitution
• Waffenhandel
• Glücksspiel
• Filesharing
• Drogen
• Sonstige illegale, unangebrachte oder anstößige Aktivitäten

(4) Die Einhaltung aller gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Kunden (z.B. Impressumspflichten, Datenschutzinformationen in Bezug auf die Kunden, Informationen zum Streitbeilegungsverfahren) obliegt allein dem Händler. Der Händler hat Beschwerden und/oder Einwendungen eines Kunden gegen Leistungen des Händlers selbst und auf eigene Rechnung zu bearbeiten und zu verantworten.
Für den Fall, dass der Dienstleister von Dritten aufgrund von Informationen oder Angaben auf den Webseiten des Händlers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Händler, den Dienstleister von derartigen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang freizustellen und die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang zu erstatten bzw. zu übernehmen. Der Händler willigt ein, dass der Dienstleister zum Zwecke der Rechtverfolgung durch Dritte diesen seine ladungsfähige Anschrift mitteilen kann.

(5) Der Händler ist zur Erfüllung aller Erfordernisse zur Geldwäscheprävention verpflichtet. Insbesondere kann eine Identifizierung des Händlers durch den Dienstleister nach dem Geldwäschegesetz (GWG) erforderlich sein. Der Händler hat in diesem Fall eine Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 GWG. Die Rechtsgeschäfte zwischen dem Dienstleister und dem Händler werden in diesen Fällen unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Identifizierung und Legitimierung des Kunden nach den Vorgaben des GWG geschlossen.

(6) Es ist den Händlern untersagt, bei Inanspruchnahme der Leistungen des Dienstleisters die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichten sich die Händler, folgende Handlungen zu unterlassen:

• Verbreiten von Aussagen mit beleidigendem, belästigendem, gewalttätigem, gewaltverherrlichendem, aufrührerischem, sexistischem, obszönem, pornographischem, rassistischem, moralisch verwerflichem oder sonst anstößigem oder verbotenem Inhalt;
• Beleidigen, Belästigen, Bedrohen, Verängstigen, Verleumden, Inverlegenheitbringen anderer Kunden oder Mitarbeiter des Dienstleisters
• Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Kunden oder der Mitarbeiter des Dienstleisters;
• Verbreiten von unwahren Behauptungen über Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, soziale Stellung anderer Kunden oder Mitarbeiter des Dienstleisters;
• Verbreiten von unwahren Behauptungen über den Dienstleister;
• Vorgeben, ein Mitarbeiter des Dienstleisters oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners des Dienstleisters zu sein;
• Verwenden von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musikstücken, Sounds, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten und Kennzeichen ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Vertrag, Gesetz oder Rechtsvorschrift;
• Verbreiten von Aussagen mit religiösem oder politischem Inhalt;
• Verwenden von verbotenen oder illegalen Inhalten;
• Ausnutzen von Fehlern in der Programmierung (sog. Bugs);
• Ergreifen von Maßnahmen, die zur übermäßigen Belastung der Server führen und/oder den Ablauf für andere Kunden massiv beeinträchtigen können;
• Hacking oder Cracking sowie die Förderung oder Anregung von Hacking oder Cracking;
• Verbreitung gefälschter Software sowie die Förderung oder Anregung der Verbreitung gefälschter Software;
• Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten;
• Nutzen oder Verbreiten von „Auto“-Softwareprogrammen, „Makro“-Softwareprogrammen, oder anderen „cheat utility“-Softwareprogrammen;
• Modifizieren des Dienstes oder Teilen daraus;
• Benutzen von Software, die sogenanntes „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Dienst stehende Informationen abfängt oder sammelt;
• Stören von Übertragungen von und zu den Dienstservern und der Websiteserver;
• Eindringen in die Dienst-, Datenserver oder Websiteserver.

(7) Insichgeschäfte der Händler (z.B. das Buchen eigener Transaktionen) und die Geltendmachung gefälschter oder nicht existierender Ansprüche, welche dem Händler selbst oder einem Kunden einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen sollen, sind unzulässig und gelangen nicht zur Auszahlung.

(8) Der Dienstleister ist berechtigt, das Angebot des Händlers jederzeit zu prüfen und die Abrechnung von Angeboten des Händlers, die nach Ansicht des Dienstleisters nicht den in diesen AGB geregelten Erfordernissen entsprechen, zu verweigern bzw. einzustellen.

(9) Der Dienstleister weist auf sein Hausrecht hinsichtlich der Nutzung seines Internetangebotes hin und behält sich ausdrücklich die unverzügliche Sperrung und außerordentliche Kündigung des Online-Accounts und Nutzungsvertrages vor, sofern gegen eine der in vorherigen Absätzen geregelten Pflichten oder sonst gegen geltendes Recht bei der Nutzung verstoßen wird.

(10) In Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Gesetzen ist der Händler allein verantwortlich für die Beschaffung aller erforderlichen Informationen über die Kunden, der von den Händlern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

(11) Soweit Störungen der Dienste des Dienstleisters auftreten, hat der Händler diese dem Dienstleister unverzüglich (während der üblichen Geschäftszeiten Montag bis Freitag, 9-17 Uhr) zu melden. Der Händler ist verpflichtet, bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Erfüllt der Händler seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig, so werden die hieraus resultierenden verlängerten Ausfallzeiten bei der Anschlussverfügbarkeit und den Reaktionszeiten zugunsten des Dienstleisters berücksichtigt. Hat der Händler die Störung selbst zu vertreten, so sind die durch die Störungsbeseitigung entstandenen Kosten von ihm zu tragen.

VI. Zahlungsbedingungen, Preise
(1) Für die Teilnahme an den von dem Dienstleister zur Verfügung gestellten Virtual Currency-Abrechnungsdienstleistungen über POS Terminals sowie Zahlungsschnittstellen in Webshops erhebt der Dienstleister eine einmalige Nutzungsgebühr in Höhe von momentan 0% des auf der Transfer-Wallet-Adresse des Händlers eingehenden Virtual Currency-Betrages. Die Nutzungsgebühr kann angehoben werden, zudem sind die Nutzungsgebühren Länderspezifisch unterschiedlich (Link zur Preisliste). Die Nutzungsgebühr wird im Zeitpunkt des Eingangs des Virtual Currency-Betrages auf der Transfer-Wallet-Adresse des Händlers berechnet und auf eine entsprechende Wallet-Adresse des Dienstleisters übertragen.

(2) Der Kaufpreis für den Erwerb eines POS-Terminals wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse und Bitcoin.

(3) Alle Preise sind als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Versandkosten, zu verstehen.

VII. Lieferbedingungen / Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt -soweit nicht anders vereinbart- ab Lager an die vom Händler angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tage, wobei als Arbeitstage Montag bis Freitag, mit Ausnahme von Feiertagen, anzusehen sind. Der Lauf der Lieferfrist beginnt am Tag nach Eingang der Zahlung.

(2) Entstehen dem Dienstleister aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

(3) Der Dienstleister liefert in folgende Staaten zu folgenden Versandkosten aus

VIII. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Dienstleisters.

VIIII. Vertragsbeendigung
(1) Der Vertrag zwischen den Parteien wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragspartner haben das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich in Textform zu kündigen.

(2) Unberührt von der Frist zur ordentlichen Kündigung bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Bestimmungen und Re-gelungen des Vertrages schuldhaft nicht eingehalten werden und beanstandete Mängel nicht binnen einer gesetzten angemessenen Frist behoben werden.

(3) Der Dienstleister hat insbesondere auch dann das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und kann das Profil des Händlers sperren, wenn

• ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB vorliegt;
• betrügerische oder sonstige besonders schwerwiegende gesetzeswidrige Aktivitäten bei der Nutzung der Angebote und Leistungen des Dienstleisters bekannt werden;
• der Händler dem Dienstleister falsche oder irreführende Informationen übermittelt;
• der Händler gegenüber dem Dienstleister oder anderen Kunden des Dienstleisters Schäden verursacht.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Händler die Angebote des Dienstleisters nicht mehr nutzen. Bis zur Beendigung etwaig noch vor Vertragsende veranlasster Zahlungsvorgänge erfolgt jedoch noch eine Abwicklung durch den Dienstleister.

(5) Im Falle der Vertragsbeendigung ist der Händler verpflichtet, sämtliche vertraulichen Informationen des Dienstleisters zurückzugeben und/oder diese von seinen Computeranlagen und Servern zu löschen und künftig nicht mehr zu verwenden. Der Händler verpflichtet sich darüber hinaus, die vertraulichen Informationen mindestens ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zu halten. Wird diese Pflicht verletzt, ist der Händler verpflichtet, eine nach billigem Ermes-sen des Dienstleisters festzusetzende, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht vollständig zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen.

X. Haftung / Haftungsausschluss
(1) Der Dienstleister kann nicht für falsche Angaben des Händlers im Rahmen der Registrierung verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass der Dienstleister keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen kann.

(2) Der Dienstleister haftet unter Verweis auf den Risikohinweis ferner nicht für den Eintritt des gewünschten Erfolges, den der Händler mit der Nutzung der durch den Dienstleister zur Verfügung gestellten Leistungen zu erzielen wünscht.

(3) Der Dienstleister haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Dienstleister nicht mindestens grob fahrlässig zu vertreten hat. Außerdem haftet der Dienstleister im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von den persönlichen Daten der Händler (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).

(4) Im Übrigen haftet der Dienstleister für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Dienstleister, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Ei-ne darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(6) Der Händler ist nicht berechtigt, seine etwaigen Forderungen gegen den Dienstleister ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters an Dritte abzutreten.

XI. Verschiedenes
1. Datenschutz
Der Dienstleister erhebt und nutzt die von den Händlern freiwillig übermittelten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die detaillierten Bestimmungen zum Datenschutz sind abrufbar unter: Datenschutzbestimmungen.

2. Vertraulichkeit
Die Parteien sind zur Wahrung der Vertraulichkeit für alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassenen Informationen, gleich in welcher Form, verpflichtet. Die Parteien sind zudem verpflichtet, alle Dritten, die sie zur Erfüllung ihrer Leistungen einbeziehen, in gleicher Weise zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

3. Marken- und Urheberrecht
(1) Der Dienstleister ist im Verhältnis zu dem Händler alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Dienstleister-Webseite sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte, Dienste der sonst entwickelten Leistungen und Schutzrechte. Die Nutzung sämtlicher Dienste und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Kennzeichen sind aus-schließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig. Die Verwendung ohne ausdrückliche Genehmigung des Dienstleisters stellt einen Verstoß gegen diese AGB dar und kann zu einer Sperrung bzw. Löschung des Profils des Händlers inkl. aller Wallets und deren Inhalten führen.

(2) Verstöße gegen das Urheber- Marken- oder sonstige Leistungsschutzrechte wer-den von dem Dienstleister geahndet. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Inhalte, für die ihm ein entsprechender Verstoß gemeldet wurde, nach eigenem Ermessen zu löschen oder zu deaktivieren und die Profile von Wiederholungstätern zu sperren.

4. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
(1) Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Mosta (Malta)
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

XII. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand der AGB: 07.06.2019

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